Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall durch das Corona-Virus rechtzeitig beantragen


03-11-2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der ab 2. November 2020 geltenden, neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ist Ihr Unternehmen möglicherweise direkt oder indirekt von behördlichen Schließungen und Auftragsausfällen betroffen. Dies führt möglicherweise auch in Ihrem Unternehmen zu erheblichen Beschäftigungsproblemen und damit zusammenhängenden Liquiditätsengpässen, denn Ihre Arbeitnehmer haben auch in Zeiten geringerer Aufträge weiterhin Anspruch auf ihr Arbeitsentgelt. Sie sollten daher unverzüglich Kurzarbeitergeld beantragen, wenn es Ihnen wegen der Auftragsausfälle nicht möglich ist, alle oder einzelne Ihrer Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Dafür ist es erforderlich, dass der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit schriftlich mit dem Formular über eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ (Vordruck Kug 101) mitgeteilt wird. Diese Anzeige muss per Post, Fax oder per E-Mail (incl. gescannter Unterschrift/en) bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats, in dem die Kurzarbeit beginnt, an die Agentur für Arbeit übermittelt werden. Innerhalb von drei Monaten muss dann für jeden Monat ein Leistungsantrag bei der zuständigen Arbeitsagentur eingereicht werden. Antragsformulare sowie detaillierte Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld finden sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit. Es empfiehlt sich, den Leistungsantrag per Einschreiben mit Rückschein oder vielleicht sogar persönlich bei der Arbeitsagentur einzureichen. Auf dem Postweg untergegangene Anträge können nach Ablauf der 3-Monatsfrist nicht erneut eingereicht werden.

Sie können als Arbeitgeber Kurzarbeit allerdings nicht einfach anordnen. Falls nicht im Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung eine Regelung zum Kurzarbeit bereits getroffen wurde, muss mit dem Arbeitnehmer eine Einverständniserklärung über Kurzarbeit geschlossen werden.

Damit durch die Corona-Krise in Deutschland möglichst kein Arbeitsplatz verlorengeht und kein Unternehmen in Insolvenz gerät, hat die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ Erleichterungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld geschaffen, die bis zum 31. Dezember 2021 gelten. Die Regelungen sind rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten.

 

Das Paket umfasst folgende Maßnahmen:

  • Kurzarbeitergeld kann bereits beantragt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten von einem Verdienstausfall von mehr als 10 % betroffen sind.
  • Kurzarbeitergeld kann auch Leiharbeitnehmern gewährt werden.
  • Die Sozialbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden den Arbeitgebern zu 100 Prozent erstattet.
  • Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld kann einfacher als bislang auf 24 Monate verlängert werden.
  • Unternehmen, die Vereinbarungen über Arbeitszeitschwankungen nutzen, müssen keine negativen Arbeitszeitsalden aufbauen, um Kurzarbeitergeld zahlen zu können.

 

Nach Anzeige der Kurzarbeit im Frühjahr 2020 und zwischenzeitlicher Normalisierung der Umsätze über den Sommer, empfehlen wir, die Kurzarbeit der Agentur für Arbeit neu anzuzeigen.

Zur weiteren Informationen zum Kurzarbeitergeld übersenden wir Ihnen anbei unser Merkblatt „Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise“. Sollten Sie mit der Bewilligung von Kurzarbeitergeld durch die zuständige Agentur für Arbeit Probleme haben oder die Bewilligung von Kurzarbeitergeld sogar abgelehnt werden, sind Ihnen unsere Kooperationspartner, die ETL-Rechtsanwälte, gern bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche behilflich. Sprechen Sie uns an, wir vermitteln Ihnen gern unverbindlich einen ETL-Rechtsanwalt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr concept-Team

Merkblatt Kurzarbeitergeld